ELLA isn´t a unique case!

ELLA’S INHAFTIERUNG IST KEIN EINZELFALL!
(Triggerwarnung: Gewalt)

Dass Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung in Knästen weggesperrt werden ist keine Seltenheit. Es wird versucht abzuschrecken, zu kriminalisieren, einzuschüchtern. Wie bei unserer*m Freund*in Ella. Seit über einem Jahr sitzt mensch aufgrund von Lügen des SEK (NRW) in der JVA Preungesheim. Und nun beim zweiten Urteil vom 01.04.22 vom Oberlandesgericht Gießen wird von Richter Nink entschieden noch weitere 4 Monate dranzuhängen??!! 1 Jahr und 9 Monate lautet das Urteil, zwar 2 Monate weniger als das erste vom Amtsgericht Alsfeld, jedoch ist das alles kompletter Bullshit, wenn mensch sich mal in den Videobeweisen genau anschaut, wer (nämlich die SEKler) hier wen (Ella) in Lebensgefahr gebracht hat, in dem an deren Sicherung gezogen wurde, Ella geschlagen wurde etc..
Wir sind wütend und fordern Ellas sofortige Freilassung! Nieder mit den Kästen. Stacheldraht zu Altmetall!! Gemeinsamkeit gegen Einsamkeit.
Ellas Worte selbst können das Verfahren besser beschreiben, als sonst irgendwer:

Soli-Foto von Ruinas
ELLA ISN’T A UNIQUE CASE! Jails are burning!!!


Schlusserklärung

In Gesellschaften, die die Macht so sehr horten, dass sie beginnen, Oppositionelle als Feinde zu definieren, werden Aktivist*innen zu einer der verletzlichsten Gruppen. Sie beginnen zu verschwinden, in Gefängnissen, im Schweigen, im Exil und oft auch durch die Tür des Todes. Dies geschieht sowohl mit den Mitteln der Autokratien als auch der Demokratien. Die Folgen sind dieselben, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß: verweigerte Freiheit, angespannte Beziehungen, geistige, emotionale und körperliche Gesundheit und der Verlust einer ganzheitlicheren, angenehmeren Welt, die jetzt hätte sein können. Diese Ergebnisse betreffen uns alle, die wir diese Realität teilen. Nicht nur Menschen wie ich, die hinter Gittern sitzen.

Der Grund für unser Verschwinden aus dem Leben der Menschen und den Orten, die wir lieben, ist auch in diesen politischen Systemen derselbe: Es geht darum, die Opposition zu unterdrücken.

Lassen wir bitte endlich alle Illusionen über den Hauptgrund für meine Verfolgung fallen. Wir sollten nicht so tun, als sei der Hauptgrund, warum ich hier bin, ein angeblicher Angriff auf die Polizei, genauso wenig wie wir so tun würden, als säße Alexej Navalney wegen Veruntreuung in einem russischen Gefängnis oder als säße Aun San Su Ki wegen illegaler Walkie-Talkies in einem Gefängnis in Myanmar oder als würden Hexen wegen verfluchter und misslungener Ernte verbrannt, wir sollten uns nicht mit einer Fußbewegung ablenken, die eine minimale Kraft in Richtung eines Polizisten hatte, nicht in sein Gesicht, nicht an seinen Kopf, sondern an seinen Helm. Wir dürfen auch nicht glauben, dass ein angebliches Knie, das der Polizist D111 nicht einmal im Videobeweis aufzeigen kann, ein vernünftiger Grund für meine Inhaftierung seit November 2020 sein kann.

Lassen wir uns nicht von einer Staatsanwaltschaft täuschen und ablenken, die die brutale und inkompetente Vorgehensweise der Polizei leugnet, wie sie in den vielen Merkmalen meiner Verhaftung zu sehen ist; dass sie in meinen Sicherheitsgurt griffen, wiederholt daran zogen, mich mit metallischer Kletterausrüstung auf meine Hand schlugen (die danach mindestens 3 Wochen lang Schmerzen hatte); dass man mir mit voller Wucht ins Gesicht schlug, mir in 15m instabiler Höhe mit einem Tasereinsatz drohte, grundlos Schmerzgriffe anwendeten, dass sie den “Rettungsgurt” nicht richtig anlegen konnten, mich auf den Boden legten, auf mir standen, während die durch den Gurt eingeschränkte Blutversorgung mir in den Kopf schoss und hatte dann blitzartig Gedanken an sexuelle Gewalt, während ich da lag und zu einem Kreis von männlichen Personen aufschaute, als ich gerade 4 ihrer Hände zwischen meinen Beinen hatte, die mir die Kleidung auf- und abrissen und mich fesselten. Mein verängstigter Zustand kann mir nicht abgestritten werden.

Mehr noch, als D111 mit den Kommentaren über mich und meinen verzweifelten Zustand konfrontiert wurde, kicherte er haemisch als Antwort, dass „ich alles verdient habe, was ich bekommen habe“. Kann man diesen Leuten wirklich trauen?

Aber sehen wir die Elemente als das, was sie sind, die Provokation von K214 durch sein unnötiges Ziehen an meiner Sicherheitsausrüstung, sein daraufhin verletztes Ego, als mein Fuß es wagte, ihm zu sagen, er solle mit dieser Aggression aufhören, und eine Demonstrantin, die sich nicht nur mit ihrer Meinung widersetzt, sondern buchstäblich und unbequem für die Polizei und den Staat, ihren Körper für die Liebe zu ihrem Planeten aufs Spiel setzt.

Frau Mareen Fischer, ich habe ein paar Dinge über die staatliche Kriminalisierung von mir zu sagen. Am 23. März vergangener Woche wurde mir gesagt, ich sei als „Staatsfeind“ bezeichnet worden, und ich muss Ihr Missverständnis aufklären. Ich habe nicht die Absicht, mir jemanden zum Feind zu machen. Ich würde mich gerne mit Ihnen zusammensetzen, uns einen Tee einschenken und versuchen, uns gegenseitig zu verstehen, indem wir falsche Annahmen in Frage stellen. Ich würde dies sogar mit den Polizisten K214 und D111 tun, denn ich möchte nicht, dass diese Kriegsmentalität zwischen uns Aktivisten und dem von Ihnen vertretenen Staatsapparat fortbesteht. Ebenso würde ich Tarek Al Wazir einladen, den Verkehrsminister, der für den Ökozid verantwortlich ist, den die Autobahn A49 verursacht hat, die Geschäftsführer von DEGES und STRABAG, die dieses Projekt durchführen, können ebenfalls kommen, und gemeinsam können wir den Glauben dekonstruieren, dass wir getrennt sind, während wir in Wirklichkeit alles, was wir anderen antun, uns selbst antun.

Außerdem haben Sie in Ihrem Schlussplädoyer den Richter und die Schöff*innen aufgefordert, meine Freiheit aufgrund meiner Ansichten zur Demokratie weiter zu verweigern. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, über die Demokratie als das nachzudenken, was sie ist: ein System der Mehrheitsherrschaft, in dem Entscheidungen von einigen wenigen Auserwählten getroffen werden, die abgehoben sind von denen über die sie entschieden. Sie beruht nicht auf einem Konsens mit den am stärksten Betroffenen, wie die Anwohner der A49 und jeder anderen Gemeinde, der ein demokratisch erarbeitetes Projekt aufgezwungen wurde, sehr deutlich sehen. Dieses Profitieren ohne Rücksicht auf die Konsequenzen ist ein kolonialer „Kater“ (engl. hangover). Bitte lassen Sie uns nüchtern werden und erkennen, dass Herrschaft mit Gewalt eine Situation ist, in der man nur verlieren kann, und dass wir es viel viel besser machen können als so.

Dieser Wille zur Macht über andere ist der grundlegende Unterschied zwischen Staatstreuen und Leuten aus der Bewegung, die wollen, dass wir nur über uns selbst herrschen. Dieser Drang, andere zu kontrollieren, ist in der Angst verwurzelt. Die Angst, dass die freien Menschen um einen herum nicht auf die Interessen der anderen Rücksicht nehmen und man deshalb unter Missachtung leidet. Das ist eine schreckliche Situation, die man durchlebt hat, und ein Trauma, das viele von uns erlebt haben.

Das einzige Heilmittel dagegen ist die Praxis der gegenseitigen Fürsorge. Das Sehen, Hören, Fühlen und Verstehen füreinander ist das, was die Bewegung in autonomen Zonen wie dem Dannenröder Forst schafft.

Die freiere Welt, in der wir leben wollen, ist auch für Sie, sie ist bereits darauf bedacht, die Luft, die wir beide atmen, das Wasser, das wir beide trinken, zu reinigen, die Fähigkeiten mit Ihren Kindern und Enkeln zu teilen, die Naturlandschaften, die sie genießen werden, und das günstige Klima, das sie bewahren wird, zu schützen.

Auch wenn die Schaffung der gemeinsamen Zukunft, die unsere Generation will und braucht, im Gange ist, sind wir leider weit davon entfernt, und wir entfernen uns noch weiter davon mit jedem gefällten Baum, mit jedem Gramm Treibhausgas mehr in der Atmosphäre, mit jeder Beziehung, die durch mangelnde Rücksichtnahme und Konsens zerbrochen ist, jedes Mal, wenn wir meinen, wir müssten akzeptieren, was wir nicht wollen, und uns dafür entscheiden, nichts zu ändern. Jede Wasserquelle wird verseucht, und damit auch jedes Wesen.

!Freiheit für Ella ! ellA rüf tiehierF!

 

 

Soli-Foto aus Innsbruck

Unsere Genoss*innen aus Innsbruck haben uns dieses Soli-Foto  zugesendet.

,,Am Freitag wurde unsere Freund*in und Genoss*in Ella zu 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Ein politisches Urteil, das auf Lügen von anonymen SEK-Bullen basiert. Dieses Verfahren und das Urteil sind ein Schlag ins Gesicht aller Aktivist*innen, die sich gegen die Rodung des Dannenröder Forsts gewehrt haben und darüber hinaus!
Wir verurteilen die Repression und Gewalt die so vielen widerständigen Menschen täglich widerfährt und erklären uns solidarisch mit allen Gefangenen.

Schreibt Briefe, besucht die Gerichtsverhanglungen, seid laut vor den Knästen, organisiert euch!!

Kampf der politischen Justiz, Freiheit für alle Gefangenen!!! Nieder mit dem Staat, und seinen Gefängnissen!!”

Hier noch Ellas Abschlusserklärung: https://rhffm.blackblogs.org/ella-erneut-verurteilt

Skandalveranstaltung in Gießen am 04.04.2022 – wir berichten

Skandal, Lobpreisveranstaltung für die Gießener Polizei

Heute hat die Initiative für Institutionsübergreifenden Corpsgeist eine Veranstaltung in Gießen abgehalten.

Hier ihr Aufruf:

Die Demokratiefeindlichkeit der Klimabewegung nimmt stetig zu. Statt demokratisch erarbeitete und parlamentarisch und gerichtlich abgesegnete Beschlüsse zu akzeptieren und respektieren bringen immer mehr (vor allem junge) Menschen ihre demokratiefeindliche Gesinnung zum Ausdruck, indem sie unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Wälder, Flächen und Straßen besetzen, um sich dort rechtsfreie Räume zu errichten.

Als am Freitag die gewalttätige Baumhaus-Aktivistin Ella aus dem Dannenröder Forst zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, stellten sich viele Unterstützer aus der Klimabewegung hinter sie und bezeichneten das Urteil als ein politisches und ein Abschreckungsurteil. Wir stellen uns dieser Polemik entschieden entgegen. Dafür wollen wir gemeinsam mit Vertretern aus Justiz und Polizei einen Demonstrationszug zum Polizeipräsidium Mittelhessen veranstalten, um den Beamtinnen und Beamten dort, die die exekutive Einsatzleitung während der Auseinandersetzungen um den Bau der A49 waren, zu danken.

Die Demonstration wird um 14:00 mit einer Auftaktkundgebung auf dem Kirchenplatz beginnen. Von dort aus bewegen wir uns in einem Demonstrationszug zum Polizeipräsidium Mittelhessen (in der Ferniestraße). Dort wird dem Polizeipräsidenten Bernd Paul, stellvertretend für das ganze Präsidium die Tapferkeitsmedaille für den Einsatz im Dannenröder Forst verliehen. In einer feierlichen Zeremonie wird die Polizei für die Durchsetzung demokratischer Beschlüsse und die kompromisslose Ausführung des Willens des Herrschenden Volkes geehrt.

Mit freundlichen Grüßen,

XXX

Initiative für Institutionsübergreifenden Corpsgeist n.e.V.

Die IfIC ist ein Zusammenschluss von Bürgern, deren höchstes Prinzip Sicherheit durch Brüderlichkeit heißt. Wir setzen uns ein für eine politische Stütze der Justiz, eine stärkere Zusammenarbeit von Legislative, Exekutive und Judikative in der Verfolgung von staatsfeindlichen Straftaten (schon im Ermittlungsverfahren) um oppositionelle, demokratiefeindliche und widerständige Bewegungen schon an der Wurzel zu zerstören.

Konkret fordern die IfIC unter Anderem:
– Verbot eidlicher Aussagen für Polizeibeamte im Gerichtsverfahren
Erweiterung des §112 StPO (Untersuchungshaft) um den Haftgrund “oppositionelle staatsfeindliche Bestrebungen [des Beschuldigten]”
Notstandsgesetzgebungsrecht durch Länderparlamente mit 2/3 Mehrheit
eine allgemeine Ausweispflicht

Dabei hatte der Tag doch so gut angefangen. Heute morgen konnten wir folgende Nachricht im Internet lesen:

Diese Nachricht wurde uns heute Morgen übermittelt: “Am Montag, den 4.4.2022 standen Richter:innen, Anwält:innen und andere Staatsdiener:innen am Landgericht Gießen vor verschlossenen Türen. Mit Sekundenkleber in den Schlössern wollten wir den Normalbetrieb stören. Ein Normalbetrieb in dem sich diese Türen für verschiedene Menschen schließen, ohne sie wieder herauszulassen. Stattdessen werden sie vom Knastapparat verschluckt. Auch Ella, die sich gegen die Rodung des Dannenröder Waldes und das System der unermeßlichen Umweltzerstörung mit Händen und Füßen zu wehren wusste, ist nun seit 1 Jahr und 4 Montagen eingesperrt. In der JVA Preungesheim ist mensch fern ab von Freund:innen hinter dicken Mauern und Stacheldraht. Ihre Tür bleibt weiter verschlossen. Richter Nink entschied am 1.4.hier in Gießen. Ella mit 5 Monaten weiterer Haft zu belohnen. Wir sind wütend! Wir sind es satt zu sehen, wie die Justiz sich in hohle Phrasen von Gerechtigkeit kleidet und doch die gleiche Funktion erfüllt wie jeder Staatsapparat seit jeher: Menschen, die es wagen, die Verhältnisse verändern zu wollen, zu verfolgen! Deshalb fordern wir weiter: Freiheit für Ella und eine Welt ohne Knäste!“

Das ließ die Staatsdiener jedoch nicht davon abhalten eine Lobpreisveranstaltung für sich selbst und die Polizei Mittelhessen abzuhalten.
Im Rahmen unserer antifaschistischen Aufklärungsarbeit haben wir die Veranstaltung fotografiert sowie Redebeiträge der Redner*innen aufgenommen.

Die Veranstaltung wurde eröffnet von einer Person, die Verdächtig aussah wie Richter Nink am Landgericht Gießen:
Meine lieben Damen und Herren, ich, Richter Dr. Johannes Nink möchte Sie heute im Namen der eherenwerten Gerichtsbarkeit Hessen begrüßen. Wir sind hier versammelt, um die justiz- und polizei-feindlichen Zustände hierzulande anzuprangern. Einige von Ihwnen werden es wahrscheinlich bereits mitbekommen habe, dass ich die letzten Monate unermüdlich gearbeitet habe, um die Umwelt-Akti-… äh… Terroristin Ella für Ihre Taten im Dannenröder Wald zur Verantwortung zu ziehen. Ihr Verbrechen, sich einer Festnahme physisch zu wehr zu setzen, steht dabei in einer Tradition der Gehorsamsverweigerung einer wachsenden Bewegung an Menschen, die ohne Respekt vor unserer Ordnung, behaupten , sich für den Klimaschutz einzusetzen. Doch ich frage Sie, wer schützt eigentlich die heldenhaften Polizeibeamten, die jeden Tag gegen solche Unruhestifter im Einsatz sind? Wer schützt die Gerichte vor Verunglimpfung und undemokratischem Protest? (Applaus, “Genau!”)

Als ich vorgestern das Urteil gegen Ella verlas, 1 Jahr und 9 Monate Haft, gab es laute Entrüstung aus dem Publikum. Wozu solche Emotionalität über das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Prozesses, der alle bürokratischen Vorgaben erfüllte? Wir als Staatsdiener haben uns schließlich der Gerechtigkeit verpflichtet! Und Ella, sie wird nun noch einige Monate Zeit haben, um darüber nachzudenken, was es bedeutet, sich unserer Polizei zu widersetzten! Ja, man kann doch demonstrieren hiezulande aber doch bitte nicht so! Wenn unsere Politik mit Einbezug unserer nationalen Wirtschaftsiniteressen eine Autobahn, die A49, bauen möchte, so passiert dies doch freilich in einem demokratischen Land! Man muss ja nicht dafür sein, man hätte ja Unterschriften sammeln können. Ich, meine Liebe hatte ja schließlich auch eine Jugend, in der ich noch idealistisch war. Das ist ja auch nur verständlich! Ich habe damals auch einen Baum auf der Startbahn West gepflanzt und bin dann wie es sich gehört, in Absprache mit den Behörden wieder nachhause gegangen. Aber was machten diese Demonstranten im Herbst/Winter 2020 in Dannenrod? Im Wald verharren wie die Wilden. Polizisten beschimpfen und angreifen, dafür dass sie einen mit den rechtsstaatlich legitimer Zwangsanwendung dort wieder heraus holen wollen? Das geht zu weit! Ja, so sieht es aus mit der undankbaren Jugend heutzutage! Da muss man auch mal hart durchgreifen können! Und dafür wollen wir uns heute ja auch bei der Polizei bedanken! (Applaus)

In diesem Sinne, lasst uns gemeinsam marschieren, Polizei und Justiz, genauso wie wir zusammenarbeiten, um hierzulande für Recht und Ordnung zu sorgen. Wer wären wir, die Gerichte, ohne euch meine Freunde? Niemand gäb es der uns in Ketten vorgeführt würde damit wir ihn anklagen können! Die Gefängnisse wäre leer und Ella würde auf freiem Fuß sein! (Raunen)

Eine schauderliche Vorstellung! So Kameraden damit das nicht passiert jetzt schön stramm im Marschschritt, zeigen wir den guten Menschen von Gießen, dass es noch Helden gibt, die sich um ihre Sicherheit kümmern.

Als nächstes sprach eine Person, die aussah wie Staatsanwältin Fischer:
Guten Tag meine Damen und Herren, mein Name ist Mareen Fischer, Staatsanwältin hier in Gießen.

Letzten Freitag wurde ein Urteil gesprochen gegen die sogenannte Ella aus dem Dannenröder Forst.

Die Stunde hier möchte ich nutzen, um mich bei allen Beteiligten an diesem Verfahren feierlich zu bedanken. Wir nennen sie im folgenden die Unbekannte Person, denn Ella ist ein Kunstname, wer sie wirklich ist, ist der Justiz unbekannt.

Der Prozess gegen die unbekannte Person war ein langer und auch für mich nervenaufreibender Prozess gewesen.

Am 26.10.2020 wurde die Baumhausaktivistin aus den besetzten Bäumen im Dannenröder Forst geräumt. Dort hatten Aktivisten in Baumhausdörfern, die nach mittelalterlichen Festungen anmuteten, Bäume besetzt, um den Weiterbau der Autobahn A49 zu verhindern. Bei ihrer Räumung wurde die unbekannte Person verhaftet und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nach Erzählungen der SEK hat sie diese bei ihrer Räumung getreten.
Wer genau hinter den Masken dieser SEK steckt, kann ich nicht sagen. Aber das ist auch nachrangig. Ihre Erzählungen von dem Zwischenfall mit der unbekannten Person waren hinreichend stringent, um daraus den Fall zu machen, den der Innenminister mir aufgetragen hat – ein Exempel zu statuieren, in dem der Staat klar macht, dass den Vollstreckern des Gesetzes nun eben mal bei der Vollstreckung des Gesetzes Gehorsam zu leisten ist. So weit so einfach, Auftrag und Ziel warne klar.
In erster Instanz schien das auch alles gut zu laufen. In enger Kooperation – und an dieser Stelle möchte ich auch nochmal meinen Dank aussprechen – winkte Richter Dr. Süß am Amtsgericht Alsfeld meine Geschichte durch und verurteilte die unbekannte Person zu über zwei Jahren Haft.

Nun wurde es aber nochmal spannend. Der Prozess ging in die nächste Instanz und es sah erstmal gar nicht so gut für uns aus. Nicht nur hatten irgendwelche Ökoterroristen einen Film zussammen geschnitten und verbreitet, der ziemlich deutlich machte dass die Geschichte doch nicht sooo stringent war wie wir am Anfang dachten,( unter uns, das ganze war ganz schön an den Haaren herbei gezogen), nein, auch die am Anfang noch motivierten SEKs schienen sich nun vor Gericht nicht mehr so Recht an die Geschichte erinnern zu wollen. Ich kann aber nicht ganz ohne Stolz sagen, dass wie sie alle wissen, das überhaupt nichts zu bedeuteten hatte. Beweise oder nicht, wenn wir meine Damen und Herren ein Exempel statuieren wollen, dann sollte es doch reichen es wenn einer dieser „Aktivisten“ mit den Füssen wackelt. Und das diese unbekannte Person mit den Füßen gewackelt hat, konnten wir alle auf dem Video erkennen. Ich nenne das Kriminelle Energie. Brutal. Staatsfeindlich. Die „Aktivisten“ sagen , es wurde doch gar keiner Verletzt, ich sage gefährliche Körperverletzung und Lebensgefahr. Wenn die dann wieder sagen dass ich lüge, sage ich ihr lügt. Vielleicht denken jetzt manche von euch – das ist aber gerade nochmal gut gegangen- aber ich sage euch: Alles kann so einfach sein als Anwältin des Staates.

Am Ende hat es mal wieder gereicht und ich sage das was ich zu solchen Anlässen gerne sage, wer gute Freunde hat, wie z.B sie Herr Nink, der braucht sich um gute Beweise keine Sorgen zu machen. Es ist wichtig, dass wir weiterhin zusammenarbeiten, und darauf achten, dass Klimaschutz und Systemkritik nicht zusammen gedacht werden dürfen. Auf ein weiterso, auf uns, und das alles so bleibt wie es ist!

Verschiedene Wutbürger*innen taten am Mikrofon laut ihre menschen- und klimaverachtende Gesinnung kund.
Dann machte sich ein Prozessionszug auf den Weg zum Polizeipräsidium Mittelhessen, um dem Polizeipräsidenten einen Ehrenpokal zu übergeben. Hier eine Rede, die vor dem Polizeipräsidium gehalten wurde.

Wir sind heute hier feierlich versammelt, um unsere Kollegen, ja ich würde sogar sagen, unsere Freunde von der Polizei für ihren täglichen und unermüdlichen Einsatz für UNSERE Sicherheit, die der rechtschaffenen Bürger, zu sorgen.

Dabei wissen wir, dass dieser Auftrag mit dem Sie der Staat betraut hat, für Sie ein persönliches Anliegen ist, Beruf und Berufung. Wie ist es sonst zu erklären, dass Sie sich tapfer und energisch im Herbst/Winter 2020 bei der Räumung des Dannenröder Forstes, jeden Tag den schlimmsten subversiven Elementen entgegengestellt haben, jungen Radikalen und Raudies, die anstatt Gehorsam zu leisten, bis zu letzt im Wald verharrten. Ja, dabei sogar zu den äußersten Mitteln griffen und und die formidable Staatsgewalt mit Turnschuhtritten und unbekannten nach Urinriechenden Flüssigkeiten angriffen. Sie haben damit den Beweis erbracht, dass unser Anliegen, den Staat vor solchen Unruhestiftern zu schützen, auch das Ihrige ist. Den widrigsten Bedingungen zum Trotz, als “Faschisten” und “Klimakiller” verunglimpft, haben sie sich dennoch für Gehorsam und Vaterlandstreue entschieden. Dazu möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren, heute im Name aller Bürger, gratulieren und meinen Dank aussprechen. (Applaus)

Und damit es nicht nur bei hohlen Worten bleibt, gelobe ich als Vertreter der Justiz, dass wir uns immer an die Tradition unserer institutionsübergreifenden Freundschaft erinnern wollen. Bei uns werden Sie immer auf ein offenes Ohr stoßen, für die Ungerechtigkeiten, die Ihnen im Berufsalltag begegnen. Wer Sie beschimpft oder angreift soll die Gerechtigkeit, auf der unser Staat aufgebaut ist, mit ganzer Härte zu spüren bekommen! Auf dass wir auch weiterhin auf ein Verhältnis von Justiz und Polizei setzen können, welches von gegenseitigem Respekt und tiefer Loyalität zueinander geprägt ist. Vergessen wir nicht, dass wir die Erfolge der Vergangenheit, wie die Beseitigung und Bestrafung des undemokratischen Protests im Dannenröder Wald, nur so erreichen konnten, nämlich gemeinsam!

Auch für die Zukunft kann unser Rechtsstaat nur überleben, wenn unsere Arbeit ineinander greift, wenn wir uns als zwei Organe deselben Körpers verstehen, so dass wir die schädlichen Einflüsse von innen und von außen abzuwehren vermögen. Ja, ich als Richter möchte stolz hier und heute für Sie Farbe bekennen, liebe Kolleginnen und Kollegen, blaue Farbe! (applaus)

In diesem Sinne will ich Ihnen auch heute eine besondere Ehrung zukommen lassen, liebe Vertreter der Polizei, eine Trophäe mit, nun ja, besonderem symbolischen Wert. Wie die Nieren den Körper von giftigen Elementen reingen, so filtern auch sie tagtäglich das Schlechte und Gefährliche aus unseren Städten und Wäldern. Diese Trophäe, die ich Ihnen heute überreichen möchte, soll sie nicht nur für die durchgestandenen Strapatzen im sog. “Danni” ehren. Denn wir sagen, wenn wir im Dienste des Staates mit Urin überschüttet werden so wollen wir ihn als ein stolz als Zeichen unserer Treue tragen! Gleichzeitig soll Sie, verehrte Herrschaften, diese Trophäe an den wichtigen Auftrag, den sie in unserer Gesellschaft erfüllen erinnern, den der Erneuerung und Reinigung. Mit den Worten eines großen Dichters, nämlich (räuspern) meiner Wenigkeit, biete ich ihnen demütigst die Auszeichnung für besonderen Heldenmut im Geiste der polizeilich-juristischen Brüderlichkeit an, meine Damen und Herren, die goldene Urinflasche!

Wenn der Held sein Amt bekleidet

Mit Knüppel und Tatütata

Und der Staat den Müll ausscheidet

Wird der blonde Strahl einst klar

Die Goldene Urinflasche wurde überreicht und anschließend haben sich alle unter lautem Jubel nochmal die Hände gereicht und sich gegenseitig auf die Schulter geklopft.

Wir sind zutiefst beunruhigt über die Zustände in Gießen. Wo soll uns das denn nur hinführen…?